Gegen Gasbohren setzt neue Akzente im Kampf gegen Fracking bei der Erdgas- und Erdölförderung

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Mai 032017
 

(Verden, Berlin, 03.05.2017) Auf ihrem neunten Bundestreffen am 29./30.4.2017 in Verden (Aller) haben die im bundesweiten Zusammenschluss Gegen Gasbohren organisierten Anti-Fracking-Initiativen ein umfangreiches Programm absolviert. Dabei ergänzten sich die zahlreichen Fachvorträge, politischen Analysen und perspektivischen Planungen perfekt. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung ist Fracking nicht vom Tisch, sondern wird konsequent von der Erdgas- und Erdölindustrie vorangetrieben. Gerade aufgrund des in Kraft befindlichen Pro-Fracking-Rechts setzen die Initiativen auch neue Akzente.

Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Gas- und Ölindustrie liegen die Gefahren des Fracking mit der nachfolgenden Erdgasförderung nach wie vor klar auf der Hand: Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, die Freisetzung radioaktiver Stoffe aus dem Untergrund, eine ungelöste Entsorgungsproblematik und eine miserable Klimabilanz sind die Folgen des gefährlichen Gasbohrens. Als neu identifizierte Gefahrenquelle kommen nun auch die Reinigungs- und Wartungsarbeiten an Bohrlöchern hinzu. Eingesetzte Chemikalien und aus der Tiefe an die Oberfläche transportierte gefährliche Stoffe können sich bei diesen Prozessen in der Umgebung verteilen.

Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hat die richtige Konsequenz aus den Krebsfällen in Bothel gezogen. Es empfiehlt, eine niedersachsenweite epidemiologische Studie zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten bestimmter Krebserkrankungen durchzuführen. Gegen Gasbohren stellt dabei fest, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen und auffällige Krebsraten nicht von den Behörden, sondern aus der Zivilgesellschaft kamen. Daher ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung aufgefordert, die in den letzten Jahren gewachsene und konstruktive Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer transparent geführten Debatte um das Studiendesign fortzuführen. Die avisierte Studie sollte nun geradewegs auf die Ursachenklärung ausgerichtet sein und nicht aus Zeit- oder Kostengründen wieder nur Hinweise generieren. Zudem sollte das Land Niedersachsen die heute möglichen flugunterstützten Luftmessungen über den Fördergebieten und bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute durchführen lassen, um damit endlich Klarheit über die Stoffgemische zu schaffen, die in die Atemluft der Bevölkerung gelangen können.

Zukünftig werden von den Gas- und Ölkonzernen zahlreiche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet, mit denen die Gasförderung unter Einsatz der Fracking-Technik an den jeweiligen Standorten durchgesetzt werden soll. Diese Verwaltungsverfahren müssen mit der Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Einwendungen gegen die Anträge der Unternehmen müssen in Erörterungsterminen besprochen werden. Um auf diese Verfahren und die ergehenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen und Fracking-Vorhaben zu verhindern, wird sich die Anti-Fracking-Bewegung verstärkt mit diesen Verfahren auseinandersetzen.

Ausdrücklich begrüßt wurde die von einem breiten Bündnis in Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers . Damit soll Fracking in diesem Bundesland über entsprechende Bestimmungen im Landeswassergesetz komplett untersagt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung müssen angesichts der neuen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages endgültig als vorgeschoben angesehen werden. Das Bündnis fordert alle Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen. Innerhalb eines Jahres müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl hat sich Gegen Gasbohren klar positioniert. Nach dem Versagen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beim Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren des Fracking wird von den bei der Bundestagswahl kandidierenden Parteien gefordert, sich für ein ausnahmsloses und unbefristetes Fracking-Verbot auszusprechen und dies umgehend nach der Wahl durchzusetzen.

Weitere Informationen zum Thema Fracking: http://www.gegen-gasbohren.de

Pressemitteilung: Krebsfälle aufklären – fossiles Zeitalter beenden

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Mai 022017
 

Pressemitteilung

Berlin, 28.04.2017

 

Krebsfälle aufklären – fossiles Zeitalter beenden

 

Anlässlich der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse des Landesgesundheitsamt zu den auffälligen Häufung von Krebsfällen im Landkreis Rotenburg erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl:

 

„Die Ergebnisse der Untersuchung deuten darauf hin, dass Bohrschlammgruben der Erdgasindustrie mit den Krebsfällen in Zusammenhang stehen könnten. Das ist beunruhigend. Es ist gut, dass Landesgesundheitsministerin Rundt bereits an einer Studie zur genaueren Untersuchung der Krebsfälle arbeitet. Diese muss nun schnell beginnen, denn die Betroffenen in der Region brauchen endlich Klarheit.

 

Es ist unverständlich, dass Exxon jetzt behauptet, die Erdgasförderung hätte nichts mit den Erkrankungen zu tun. Exxon muss bereits jetzt viel stärker in Verantwortung genommen werden für die Umweltbelastungen die aus der Erdgasförderung entstehen. Die Profitinteressen eines Unternehmens dürfen nicht über den Interessen nach einem gesunden Leben stehen.

 

Die Erdgasförderung muss sicherer werden. Wir Grüne im Bundestag haben gefordert, Bohrungen und Verpressungen unterhalb von Wasserschutzgebieten und Naturschutzgebieten zu untersagen. Doch das hat die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Union im Bundestag abgelehnt. Die Förderung von Erdgas muss auslaufen. Der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 ist nicht nur ein Projekt für den Klimaschutz. Es geht auch darum, Umweltbelastungen durch die Förderung von Öl und Erdgas zu beenden.

 

Wir Grüne setzen uns weiter für ein vollständiges Verbot des Frackings auch im Sandstein ein. Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit zu gefährden und Erdbeben zu riskieren, nur um so auch noch den letzten Rest Erdgas und Öl aus dem Boden zu pressen, ist unverantwortlich. Wir setzen stattdessen auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.“

 

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808926.pdf

 

Grüner Gesetzentwurf für ein Frackingverbot: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

Quelle:

http://julia-verlinden.de/detail/article/krebsfaelle_aufklaeren_fossiles_zeitalter_beenden/

https://www.sven-kindler.de/2017/04/pm-krebsfaelle-aufklaeren-fossiles-zeitalter-beenden

GENUK-PM zu den Ergebnissen der Bevölkerungsbefragun​g in Bothel

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Mai 022017
 

 

Pressemitteilung

Ursachenverdacht für extrem gehäufte Krebserkrankungen in der SG Bothel verdichtet sich

GENUK fordert vom Land Niedersachsen umgehend eine solide Fallkontrollstudie und kurzfristige Vorsorgemaßnahmen

Die aktuellen Ergebnisse der lokalen Ursachenerforschung der Krebsfälle in Bothel zeigen zwei eindeutige Ergebnisse.

Die schlechte Nachricht: auch im Zeitraum 2013-2014 hat sich mit 8 statt der zu erwartenden 5,2 Fälle wieder eine deutliche Erhöhung der hämatologischen Krebsfälle bei älteren Männern gezeigt. Es ist also noch nicht abzusehen, wann die Welle der nach einer Latenzzeit von bis zu 40 Jahren erkrankten Männer abflaut.

Die gute Nachricht: erstmals gibt es ab jetzt deutlich erhärtete Argumente für eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen für die signifikant erhöhten Raten von Non-Hodgkin Lymphomen und des Multiplen Myeloms bei älteren Männern in der Samtgemeinde Bothel im Landkreis Rotenburg-Wümme – und die werden nun schwerpunktmäßig im Kontext zu den Emissionen der Erdgasindustrie und der holzverarbeitenden Industrie gesucht werden. Insbesondere die Nähe zu Bohrschlammgruben zeigt sich noch Kilometer entfernt als untersuchungsbedürftig, aber auch die Förderstellen selbst fallen nicht aus dem Verdacht.

Die lang erwarteten Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung in der Samtgemeinde Bothel nach der Veröffentlichung alarmierender Krebsraten liegen endlich vor. Das Gesundheitsamt Rotenburg hat in den vergangenen 2 Jahren und 8 Monaten mit Unterstützung durch das Landesgesundheitsamt, NLGA, und die EKN-Vertrauensstelle (Epidemiologisches Krebsregister) eine Basisdatenerhebung durch Fragebögen mit einem beachtlichen 2/3 Rücklauf in der SG Bothel durchgeführt. Insbesondere eine vierte Auswertungsebene, in der diverse Abstandsmaße betrachtet wurden hat doch einige indikative Hinweise erbracht, auf welche Expositionsquellen eine epidemiologische Studie gerichtet sein könnte. Die ebenfalls signifikanten Kinderleukämieraten (2004-2007) und die bei Erwachsenen erhöhten hämatologischen Krebsraten im Erdölförderdorf Rodewald dürften nun ebenfalls in diesem Kontext neu betrachtet werden.

Die aus unserer Sicht richtige Konsequenz zieht das NLGA, indem es empfiehlt, eine „niedersachsenweite epidemiologische Studie (Fall-Kontroll-Ansatz) zu einem möglichen Zusammenhang zwischen Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten hämatologischer Krebserkrankungen durchzuführen“.

Als GENUK haben wir seit Mitte 2013 eine derartige Studie gefordert und waren seitdem in diversen Arbeitsgruppen mit Land und Landkreisen präsent. Auch wir mussten das Ergebnis dieser Bevölkerungsbefragung abwarten – allerdings mit geringem Erwartungshorizont, denn wir haben frühzeitig ein weitergehendes Vorgehen gefordert. Ein im März 2017 im Gesundheitsministerium abgehaltenes „Epidemiologisches Fachgespräch“[1] diskutierte mit geladenen hochkarätigen Epidemiologie-Spezialisten allerdings auch ohne dieses Ergebnis der Bevölkerungsbefragung eine Studien-Option, wie jetzt vom NLGA grob benannt. Mehr noch wurde dort auch der Vorschlag einer epidemiologischen Fall-Kontroll-Studie zur Ursache der „Gruppe der Non-Hodgkin Lymphome“ (darunter auch das Multiple Myelom) mit Koppelung der möglichen Auslöserstoffe Benzol und Glyphosat für ambitioniert, aber machbar gehalten.

Die Ausrichtung einer Studie bestimmt, welche Art von Aussagen am Ende erreicht werden soll. Es ist der Bevölkerung nicht zuzumuten, über Jahre wieder nur weitere Indizien suchen zu wollen statt gleich die sicherlich teurere Erforschung der Ursachenzusammenhänge zu betreiben.

Was nun dringend passieren muss:

es müssen verschiedene Lehren auf Basis des heutigen Kenntnisstands und aus der Tatsache gezogen werden, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen wie auffälligen Krebsfällen aus der Zivilgesellschaft und nicht aus den Behörden kamen:

 

  1. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ist aufgefordert, die in den letzten Jahren gewachsene und konstruktive Zusammenarbeit mit Vertreter_innen der Zivilgesellschaft im Rahmen von „Citizen Science“ auch bei einer transparent geführten Debatte um das Studiendesign fortzuführen.
  2. Die Öl- und Gasförderung in Niedersachsen muss nach den erhärteten Indizien als möglicher Auslöserfaktor für die erhöhten Krebsraten aus Gründen der Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt werden.
  3.  Das Land Niedersachsen sollte die heute möglichen flugunterstützten Luftmessungen über den Fördergebieten – für einen Bruchteil der für die Bodenmesskampagne eingesetzten Steuergelder -wie auch bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute durchführen und damit endlich Klarheit über die Stoffgemische schaffen, die in die Atemluft der Bevölkerung gelangen können.

 

Kathrin Otte, GENUK e.V.

Gemeinnütziges Netzwerk für Umweltkranke

www.genuk-ev.de

vorstand@genuk-ev.de

 

[1] Abbildung der beim „Epidemiologischen Fachgespräch“ gehaltenen Vorträge: http://www.nlga.niedersachsen.de/umweltmedizin/umweltepidemiologie/krebsclusteruntersuchungen/krebsclusteruntersuchungen-19405.html

BBU: Geplante Transparenzvorschriften im Bundesberggesetz sind nur Alibiregelungen

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Mrz 222017
 

(Bonn, Berlin, 22.03.2017) Als völlig unzureichend und reine Alibiregelungen hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die vom Bundes-Wirtschaftsministerium geplante Änderung des Bundesberggesetzes im Rahmen einer Verbändeanhörung kritisiert. Die Änderung soll erfolgen, um den Anforderungen der „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI) zu genügen. Doch das Ziel der Transparenz wird mit den geplanten Änderungen deutlich verfehlt, kritisiert der Umweltverband. Der BBU lehnt die Änderung des Bundesberggesetzes in der vorgesehenen Form ab und fordert eine Information der Öffentlichkeit auf hohem Niveau.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Die Bergrechtsänderung genügt bereits nicht den zwingenden Anforderungen von EITI. Denn danach sind nicht nur Bergbauberechtigungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sondern jegliche Zulassungsentscheidungen. Hierzu gehören auch Betriebspläne, die von den Regelungen jedoch nicht umfasst sind. Auch die Anregung von EITI, den gesamten Text einer Behördenentscheidung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berücksichtigt die geplante Änderung nicht. Denn dann müssten auch zu Grunde liegende Antragsunterlagen und Arbeitsprogramme veröffentlicht werden. Dies ist aber nicht vorgesehen. Weiterhin soll im Bergrecht die Heimlichtuerei Vorrang vor der Transparenz haben.“

Zudem kritisiert der BBU, dass eine Veröffentlichung der Daten im Internet zwar möglich, aber nicht zwingend vorgeschrieben sein soll. Damit werden moderne Kommunikationsstandards missachtet. Die Bevölkerung muss damit weiterhin aufwändig Anträge bei den zuständigen Behörden stellen, um Informationen über bergrechtliche Vorhaben zu erhalten. Und ein bundesweiter Überblick kann nur durch Einzelanträge bei allen 16 Bundesländern erreicht werden, da es keine zentrale Stelle für die Sammlung dieser Umweltinformationen geben soll.

Oliver Kalusch zieht die Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung gaukelt lediglich Transparenz im Bergrecht vor, will diese aber weitgehend verhindern. Sie muss dieses durchsichtige Verhalten endlich aufgeben und vollständige Transparenz schaffen.“

Die Stellungnahme des BBU ist zu finden unter http://bbu-online.de.
Direktlink: http://bbu-online.de/Stellungnahmen/Stellunngnahme_BBergG_oU.pdf

Fracking in NRW: Skandal um Antwort der Bezirksregierung Arnsberg Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Behördenbescheide zu Wintershall werden zu Geheimdokumenten“

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Mrz 022017
 

Pressemitteilung

Als „handfesten Skandal“ bezeichnet Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss die Antwort der Bezirksregierung Arnsberg auf seinen Antrag zur Übermittlung der Ablehnungsbescheide für die Aufsuchungserlaubnisse der Firma Wintershall in NRW. „Statt mir die Ablehnungsbescheide für die Verlängerung der Fracking-Aufsuchungserlaubnisse Rheinland und Ruhr umgehend zur Verfügung zu stellen, macht die Bezirksregierung die Übermittlung nun faktisch von der Zustimmung der Firma Wintershall abhängig. Dies ist ein klarer Widerspruch zu den Bestimmungen des Umweltinformationsrechts. Dass nun Behördenbescheide zu Geheimdokumenten erklärt werden können, ist ein neuer Tiefpunkt in der Umweltpolitik Nordrhein-Westfalens. Die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Bezirksregierung, sondern auch beim vorgesetzten SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und bei Umweltminister Johannes Remmel von den GRÜNEN.“

Weiter erläutert Hubertus Zdebel:

„Es ist bereits inakzeptabel, dass Wintershall die Öffentlichkeit über den Inhalt der Ablehnungsbescheide im Unklaren lassen will. Dass eine Behörde allerdings einem Gaskonzern durch die Einbeziehung in ein Verwaltungsverfahren die Möglichkeit eröffnet, den Informationsanspruch der Öffentlichkeit zu unterlaufen, ist ein handfester Skandal. Denn nur dann, wenn ein Ausschlussgrund zum Schutz privater Belange überhaupt vorliegt, bedarf es der Zustimmung der Firma und damit ihrer Beteiligung. Dies ist hier aber nicht der Fall. Und selbst dann muss eine Übermittlung erfolgen, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die ist bei der Versagung einer Aufsuchungserlaubnis eindeutig gegeben. Die Bezirksregierung Arnsberg hätte daher sofort die Ablehnungen der Aufsuchungserlaubnisse übermitteln müssen.“

Der Zwischenbescheid der Bezirksregierung Arnsberg ist hier zu finden.

Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter

 "Ban Fracking", Allgemein, Bundestag, Bündnis 90 / Die Grünen, Politik, Pressemitteilungen, Stop für Forschungsgelder für Fracking  Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung von Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) – Fracking-Erlaubnisgesetz verlängert das fossile Zeitalter
Feb 122017
 

„Anstatt Fracking zu verhindern, hat die Große Koalition ein löchriges Gesetzespaket auf den Weg gebracht und verlängert das fossile Zeitalter. Neben der Erlaubnis von Tightgas-Fracking in Sandstein sind auch Probebohrungen im Schiefergestein zulässig, die von einer Expertenkommission begleitet werden sollen. Hierfür sind jährlich 4 Millionen Euro öffentliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Obwohl das Gesetz morgen in Kraft tritt, hält sich die Bundesregierung weiter offen, wen sie am Ende in die Expertenkommission zur Bewertung von Fracking-Probebohrungen schicken will. Damit bleibt unklar, wer über mögliche Risiken urteilen soll.

Die Expertenkommission wäre komplett überflüssig, wenn wir ein echtes Fracking-Verbot hätten. Statt Millionen für die Begleitforschung von Fracking-Bohrungen im Schiefergestein bereitzustellen und damit neue Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, sollte die Bundesregierung besser die Aufklärung der erhöhten Krebsraten in Landkreisen unterstützen, in denen seit Jahrzehnten intensive Erdgasförderung stattfindet, wie dem niedersächsischen Rotenburg.“

Unter diesem Link finden Sie außerdem eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Expertenkommission zu Fracking-Probebohrungen. Die Pressemitteilung ist ein Kommentar zu dieser Antwort.