Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus

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Sep 022017
 

Pressemitteilung von Hubertus Zdebel MdB DIE LINKE, 1. September 2017

„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Zulassungen.“

Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen, sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt hatte.

Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket. Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.

DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen – verboten werden!“

 Veröffentlicht von am 2. September 2017

Bundeskanzleramtsminister Altmaier lässt die Maske beim Fracking fallen

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Aug 232017
 

PM von MdB Hubertus Zdebel, 22.8.2017

Zu den Äußerungen von Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Kanzleramtes, zum Thema Fracking erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss:

 

„Altmaier hat in Celle vor Lobbyvertretern der Bohrbranche die Maske beim Thema Fracking fallen gelassen. Mit seiner Forderung, die Anzahl von Fracking-Probebohrungen auszuweiten, hat er klar gemacht, dass nach der Bundestagswahl mit einer Aufweichung der derzeitigen Fracking-Regelungen durch die CDU zu rechnen und eine umfassende Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik geplant ist.

 

Dabei dürfte es sich nicht um einen Alleingang Altmaiers handeln. Es wäre weltfremd, anzunehmen, dass diese Position nicht mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist. Ich fordere die CDU-Kanzlerkandidatin auf, umgehend zu erklären, was die Menschen nach der Bundestagswahl beim Thema Fracking von der CDU zu erwarten haben.

 

Für mich ist sonnenklar, dass die Probebohrungen nur der erste Schritt sind. Altmaier setzt darauf, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen und somit den Boden für den großflächigen Einsatz der Mensch und Umwelt schädigenden Technik zu bereiten. Seine Vorstellung von der
‚Aufklärung über die Gefahren der Bohrtechnik‘ legt er dabei offen. Mit der Behauptung, dass es in den letzten 50 Jahren bei mehr als 300 Bohrungen in Niedersachsen nie zu Unfällen oder Komplikationen gekommen sei, führt er die Öffentlichkeit in die Irre. Richtig ist, dass es bei diesen Bohrungen nie ein systematisches Umweltmonitoring mit konkreten Messungen gegeben hat. Und die Häufung von Krebsfällen an Gasförderstandorten verschweigt er.

 

Nach wie vor gilt für DIE LINKE: Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“

 

LINK zum Artikel: https://celleheute.de/minister-altmaier-in-celle-suche-nach-antworten-

 

Abgekartetes Spiel der FDP beim Fracking

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Aug 162017
 

PM von MdB Hubertus Zdebel, 15.8.2017

Zu den Äußerungen der NRW-Landesregierung zum Thema Fracking erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss und Münsteraner Direktkandidat der LINKEN bei der Bundestagswahl: „Was die FDP derzeit der Öffentlichkeit beim Thema Fracking bietet, ist ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen, das den Weg für eine Anwendung der unbeherrschbaren Risikotechnik auch in Nordrhein-Westfalen ermöglichen soll. So spricht der FDP-Bundestagsdirektkandidat in Münster, Jörg Berens, davon, dass die FDP ein pauschales Fracking-Verbot ablehnt und einen Rechtsrahmen für Fracking fordert. Dies passt zur Politik von FDP-Chef Christian Lindner, der bereits vor zwei Jahren die Mensch und Umwelt schädigende Technik erforschen lassen und die Bevölkerung hinters Licht führen wollte mit der schon damals widerlegten Behauptung, Schiefergas könne einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten.

Derweil übernimmt NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (ebenfalls FDP) die Rolle, den Menschen vor der Bundestagswahl eine Beruhigungspille zu verabreichen. Nebulöse Sätze wie ‚Wir werden Fracking weder vorantreiben noch unterstützen‘, sollen den Eindruck erwecken, dass die Bevölkerung vor dem Einsatz die Technik sicher sei. Tatsächlich bedeutet dies aber lediglich, dass die Gaskonzerne sich auf die bestehende Rechtslage und Genehmigungspraxis in NRW verlassen können. Danach kann in Sandsteinformationen in NRW an der Grenze zu Niedersachsen problemlos gefrackt werden. Eine Prüfung, welche Bohrtechnik bei der Gewinnung von Kohleflözgas angewendet werden soll, erfolgt bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnisse in NRW erst gar nicht. Das ist das exakte Gegenteil eines Fracking-Verbots.

Wer die FDP wählt, wird Fracking bekommen. Nur die LINKE steht für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen.“

Quellen:
https://www.liberale.de/content/lindner-interview-aus-angst-wird-kapital-geschlagen
http://www.wn.de/Welt/Politik/2920204-Neuer-NRW-Wirtschaftsminister-sieht-viel-ungenutztes-Potenzial-Westfalen-hat-eine-Menge-zu-bieten
https://www.bundjugend-nrw.de/mitmachen/jugendgruppen/muenster/bundjugend-parteiencheck/

 Veröffentlicht von am 16. August 2017

Schweigen zu Fracking im NRW-Koalitionsvertrag lässt Alarmglocken klingeln – PM von MdB Zdebel (Die Linke)

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Jul 012017
 

 

Pressemitteilung

„Kein Wort zum Thema Fracking im Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen – offensichtlich will sich die schwarz-gelbe Koalition alle Optionen für einen flächendeckenden Einstieg in die unbeherrschbare Risikotechnik nach der Bundestagswahl offenhalten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Ich fordere CDU und FDP in NRW auf, umgehend ihre Position zum Fracking offenzulegen.“

 

Zdebel weiter: „Die Sprachlosigkeit von CDU und FDP bedeutet, dass selbst die unzureichenden Festlegungen der abgewählten rot-grünen Koalition im Landesentwicklungsplan NRW zum gefährlichen Gasbohren zur Disposition stehen können. Die neue Landesregierung behält sich damit sogar vor, eine befürwortende Position zur möglichen Abschaffung des Verbots von Fracking im  Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein auf Bundesebene in 2021 einzunehmen. Die vier ‚wissenschaftlichen Bohrungen‘ in diesen Gesteinsarten, die noch vor 2021 möglich sind und einen Einstieg in die unbeschränkte Fracking-Anwendung bedeuten, könnten nun auch in NRW stattfinden. Das würde ein fatales Signal für die Bundesebene bedeuten.

 

Doch hat die Sprachlosigkeit im Koalitionsvertrag für NRW auch unmittelbare Konsequenzen. So sind Bohrungen in Tight-Gas-Reservoirs in NRW an der Grenze zu Niedersachsen weiterhin unter Anwendung der Fracking-Methode möglich. Die von der SPD/GRÜNEN-Regierung eingeführte Praxis, Fracking durch die Hintertür im Kohleflözgestein zu ermöglichen, ist weiterhin  möglich. Denn die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Bergbehörde in NRW zeigt kein Interesse an der Ermittlung, welche Bohrtechniken bei der Aufsuchung von Kohleflözgas Anwendung finden.

 

Wie aktuell die Problematik der Gasgewinnung im Kohleflözgestein ist, zeigt die Verlängerung der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Feld Nordrhein-Westfalen Nord vom 6.6.2017 zu Gunsten von Exxon Mobil. Während die Bezirksregierung Arnsberg vollmundig verkündet, dass der Einsatz von Fracking ausgeschlossen sei, bleibt der Verlängerungsantrag im Vagen. Eine Darstellung der Bohrtechnik fehlt. Selbst nach Angaben von ExxonMobil müssen die Untersuchungsprogramme noch konkret und detailliert beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund bedeutet die Verlängerung durch die Bezirksregierung Arnsberg einen Blankoscheck für den Gaskonzern.“

 

Quelle: http://www.hubertus-zdebel.de/schweigen-zu-fracking-im-nrw-koalitionsvertrag-laesst-alarmglocken-klingeln/

 

 Veröffentlicht von am 1. Juli 2017

Gegen Gasbohren setzt neue Akzente im Kampf gegen Fracking bei der Erdgas- und Erdölförderung

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Mai 032017
 

(Verden, Berlin, 03.05.2017) Auf ihrem neunten Bundestreffen am 29./30.4.2017 in Verden (Aller) haben die im bundesweiten Zusammenschluss Gegen Gasbohren organisierten Anti-Fracking-Initiativen ein umfangreiches Programm absolviert. Dabei ergänzten sich die zahlreichen Fachvorträge, politischen Analysen und perspektivischen Planungen perfekt. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung ist Fracking nicht vom Tisch, sondern wird konsequent von der Erdgas- und Erdölindustrie vorangetrieben. Gerade aufgrund des in Kraft befindlichen Pro-Fracking-Rechts setzen die Initiativen auch neue Akzente.

Trotz aller Beschwichtigungsversuche der Gas- und Ölindustrie liegen die Gefahren des Fracking mit der nachfolgenden Erdgasförderung nach wie vor klar auf der Hand: Grundwasserkontaminationen, Erdbeben, die Freisetzung radioaktiver Stoffe aus dem Untergrund, eine ungelöste Entsorgungsproblematik und eine miserable Klimabilanz sind die Folgen des gefährlichen Gasbohrens. Als neu identifizierte Gefahrenquelle kommen nun auch die Reinigungs- und Wartungsarbeiten an Bohrlöchern hinzu. Eingesetzte Chemikalien und aus der Tiefe an die Oberfläche transportierte gefährliche Stoffe können sich bei diesen Prozessen in der Umgebung verteilen.

Das niedersächsische Landesgesundheitsamt hat die richtige Konsequenz aus den Krebsfällen in Bothel gezogen. Es empfiehlt, eine niedersachsenweite epidemiologische Studie zu einem möglichen Zusammenhang zwischen der Kohlenwasserstoffförderung und dem Auftreten bestimmter Krebserkrankungen durchzuführen. Gegen Gasbohren stellt dabei fest, dass die entscheidenden Hinweise für Emissionen und auffällige Krebsraten nicht von den Behörden, sondern aus der Zivilgesellschaft kamen. Daher ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung aufgefordert, die in den letzten Jahren gewachsene und konstruktive Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer transparent geführten Debatte um das Studiendesign fortzuführen. Die avisierte Studie sollte nun geradewegs auf die Ursachenklärung ausgerichtet sein und nicht aus Zeit- oder Kostengründen wieder nur Hinweise generieren. Zudem sollte das Land Niedersachsen die heute möglichen flugunterstützten Luftmessungen über den Fördergebieten und bodennahe Luftmessungen durch unabhängige Institute durchführen lassen, um damit endlich Klarheit über die Stoffgemische zu schaffen, die in die Atemluft der Bevölkerung gelangen können.

Zukünftig werden von den Gas- und Ölkonzernen zahlreiche bergrechtliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet, mit denen die Gasförderung unter Einsatz der Fracking-Technik an den jeweiligen Standorten durchgesetzt werden soll. Diese Verwaltungsverfahren müssen mit der Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Einwendungen gegen die Anträge der Unternehmen müssen in Erörterungsterminen besprochen werden. Um auf diese Verfahren und die ergehenden Entscheidungen Einfluss zu nehmen und Fracking-Vorhaben zu verhindern, wird sich die Anti-Fracking-Bewegung verstärkt mit diesen Verfahren auseinandersetzen.

Ausdrücklich begrüßt wurde die von einem breiten Bündnis in Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers . Damit soll Fracking in diesem Bundesland über entsprechende Bestimmungen im Landeswassergesetz komplett untersagt werden. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landesregierung müssen angesichts der neuen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages endgültig als vorgeschoben angesehen werden. Das Bündnis fordert alle Parteien und Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein dazu auf, sich dieser Volksinitiative anzuschließen. Innerhalb eines Jahres müssen 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

Auch im Hinblick auf die Bundestagswahl hat sich Gegen Gasbohren klar positioniert. Nach dem Versagen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD beim Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren des Fracking wird von den bei der Bundestagswahl kandidierenden Parteien gefordert, sich für ein ausnahmsloses und unbefristetes Fracking-Verbot auszusprechen und dies umgehend nach der Wahl durchzusetzen.

Weitere Informationen zum Thema Fracking: http://www.gegen-gasbohren.de

Pressemitteilung: Krebsfälle aufklären – fossiles Zeitalter beenden

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Mai 022017
 

Pressemitteilung

Berlin, 28.04.2017

 

Krebsfälle aufklären – fossiles Zeitalter beenden

 

Anlässlich der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse des Landesgesundheitsamt zu den auffälligen Häufung von Krebsfällen im Landkreis Rotenburg erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag und Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Lüneburg und Lüchow-Dannenberg und Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl:

 

„Die Ergebnisse der Untersuchung deuten darauf hin, dass Bohrschlammgruben der Erdgasindustrie mit den Krebsfällen in Zusammenhang stehen könnten. Das ist beunruhigend. Es ist gut, dass Landesgesundheitsministerin Rundt bereits an einer Studie zur genaueren Untersuchung der Krebsfälle arbeitet. Diese muss nun schnell beginnen, denn die Betroffenen in der Region brauchen endlich Klarheit.

 

Es ist unverständlich, dass Exxon jetzt behauptet, die Erdgasförderung hätte nichts mit den Erkrankungen zu tun. Exxon muss bereits jetzt viel stärker in Verantwortung genommen werden für die Umweltbelastungen die aus der Erdgasförderung entstehen. Die Profitinteressen eines Unternehmens dürfen nicht über den Interessen nach einem gesunden Leben stehen.

 

Die Erdgasförderung muss sicherer werden. Wir Grüne im Bundestag haben gefordert, Bohrungen und Verpressungen unterhalb von Wasserschutzgebieten und Naturschutzgebieten zu untersagen. Doch das hat die Mehrheit der Abgeordneten von SPD und Union im Bundestag abgelehnt. Die Förderung von Erdgas muss auslaufen. Der Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 ist nicht nur ein Projekt für den Klimaschutz. Es geht auch darum, Umweltbelastungen durch die Förderung von Öl und Erdgas zu beenden.

 

Wir Grüne setzen uns weiter für ein vollständiges Verbot des Frackings auch im Sandstein ein. Trinkwasser, Umwelt und Gesundheit zu gefährden und Erdbeben zu riskieren, nur um so auch noch den letzten Rest Erdgas und Öl aus dem Boden zu pressen, ist unverantwortlich. Wir setzen stattdessen auf Energieeinsparungen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.“

 

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/089/1808926.pdf

 

Grüner Gesetzentwurf für ein Frackingverbot: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/075/1807551.pdf

Quelle:

http://julia-verlinden.de/detail/article/krebsfaelle_aufklaeren_fossiles_zeitalter_beenden/

https://www.sven-kindler.de/2017/04/pm-krebsfaelle-aufklaeren-fossiles-zeitalter-beenden

 Veröffentlicht von am 2. Mai 2017